ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Grundsätzliches
Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders
Es gilt deutsches Recht. Die AGB gelten unabhängig davon, ob wir als Auftragnehmer
vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und
oder Auftraggeber Vertragspartei werden. Unseren AGB entgegenstehende,
Funktionstüchtigkeit
der
Bauteile
beeinträchtigen,
ohne
dass
hierdurch
abweichende Bedingungen des Kunden oder Lieferanten wird widersprochen. Die
Mängelansprüche entstehen.
AGB gelten nicht bei Vergaben nach VOB/A oder VOL/A.
5.2
Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird die
2. Weitere Vertragsgrundlagen
energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Um
2.1 Auftragsannahme
die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung vorzubeugen, sind
Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des
zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des Gebäudes nach DIN 1946-
Auftraggebers von unserem Angebot ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst
6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges Lüftungskonzept, ist eine
mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.
planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an den Handwerker ist und
in jedem Fall vom Auftraggeber/Bauherrn zu veranlassen ist.
2.2
Lieferverzögerung
Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik,
5.3
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und
unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner
Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben
Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich
vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer,
die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung
Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und üblich sind.
unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag
5.4
Der Auftraggeber hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z.B.
zurücktreten. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu
Fenster,
Treppen,
Parkett,
Bodenbeläge)
für
geeignete
klimatische
vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem
Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen.
Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die
Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
6.
Ausschluss der Aufrechnung
Wir behalten uns die Geltendmachung weiterer Verzögerungskosten vor.
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen ist ausgeschlossen.
2.3 Mangelrüge
Offensichtliche Mängel unserer Leistung müssen von Unternehmern zwei Wochen
7. Eigentumsvorbehalt
nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden.
7.1
Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung unser
Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel
Eigentum.
nicht mehr geltend gemacht werden. Die weitergehenden Vorschriften beim
Handelskauf bleiben unberührt.
7.2
Der
Auftraggeber
ist
verpflichtet,
uns
Pfändungen
der
Eigentumsvorbehaltsgegenstände unverzüglich in Textform anzuzeigen und die
2.4.
Mangelverjährung
Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist
Bei Verträgen mit Unternehmern, die keine Bauleistung betreffen, beträgt die
nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu
Gewährleistung ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten, die keine Bauleistung darstellen, gilt
veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
eine Verjährung der Gewährleistung von einem Jahr ohne Rücksicht auf die Person
des Vertragspartners.
Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz
7.3
Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb,
oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens,
so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung
des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder soweit der Verkäufer
weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers
den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit des
gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des
Liefergegenstandes übernommen hat.
Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes an uns abgetreten. Bei
Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber
2.5
Umsetzung der
Gewährleistung
seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus
Bei berechtigten Mängelrügen haben wir die Wahl, entweder die mangelhaften
diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber
Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des
hiermit an uns ab.
beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange wir unseren Verpflichtungen
auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Auftraggeber nicht das Recht,
7.4
Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das
Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen,
Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus
sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung
einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden
oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der
Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände
Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder
mit allen Nebenrechten an uns ab.
Rückgängigmachung
des
Vertrages
verlangen.
Satz
1
gilt
nicht
bei
7.5
Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag
Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.
des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten
2.6. Aus- und Einbaukosten
eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es
Die gesetzliche Regelung im Kaufvertragsrecht gilt uneingeschränkt für die
angeht,
etwa
entstehende
Forderungen
auf
Vergütung
in
Höhe
des
Geltendmachung von Aus- und Einbaukosten.
Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an
uns ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände
2.7. Anlieferung
mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an
Beim Anliefern setzen wir voraus, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude
der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände
fahren und entladen werden kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege
zum Wert der übrigen Gegenstände.
oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden,
werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind
8. Eigentums- und Urheberrecht
mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen
An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behalten wir uns
passierbar und gegen Beschädigung geschützt sein. Wird die Ausführung unserer
unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder
Arbeiten oder der von uns beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der
genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im
Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B.
Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.
Arbeitszeit und Fahrtkosten) in Rechnung gestellt.
9. Streitbeilegung
2.8 Abschlagszahlung
Wir sind weder bereit noch zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, können wir für Teilleistungen in Höhe
Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.
des Wertes der erbrachten Leistungen eine Abschlagzahlung verlangen.
10. Gerichtsstand
3. Förmliche Abnahme
Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung
Geschäftssitz unseres Unternehmens.
auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumutbarer Weise
11. Datenschutz
zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf
Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden von uns zwecks Erfüllung
Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.
unserer eigenen vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten sowie zur
4. Kündigungsentschädigung
Vertragsdurchführung in Form von Namen, Adresse und Kommunikationsdaten des
Kündigt der Auftraggeber den Werkvertrag ohne Grund, können wir zehn Prozent der
Geschäfts- bzw. Wohnsitzes maschinenlesbar gespeichert. Diese Datenerhebung
auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten
und Datenverarbeitung beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Wir sichern zu, diese
Vergütung (Kündigungsentschädigung) verlangen. Es bleibt uns unbenommen, bei
Daten ausschließlich zu eigenen Zwecken zu speichern. Insbesondere werden sie in
entsprechendem Nachweis eine höhere Kündigungsentschädigung zu verlangen.
keiner Weise an unberechtigte Dritte zu gewerblichen Zwecken übermittelt. Die Daten
Ebenso bleibt dem Auftraggeber der Nachweis unbenommen, dass uns keine oder
werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich
eine geringere Kündigungsentschädigung zusteht.
sind. Personen, deren Daten wir auf diese Weise erhoben und verarbeitet haben,
sind berechtigt, bei uns Auskunft darüber zu verlangen, welche sie betreffenden
5. Wartungs-, Kontroll- und Pflegehinweise
Daten bei uns gespeichert sind. Bei Unrichtigkeit der erfassten Daten können diese
5.1
Wir weisen darauf hin, dass für eine dauerhafte Funktion Wartungsarbeiten
Personen von uns die Berichtigung, bei unzulässiger Datenspeicherung die
durchzuführen sind, insbesondere:
Löschung der Daten verlangen. Auch steht ihnen ein Beschwerderecht bei der für
– Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren,
den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
– Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu
fetten,
– Anstriche innen wie außen (z.B. Fenster, Fußböden, Treppenstufen) sind jeweils
nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung nachzubehandeln.